Mietrecht: Kündigung bei Messie-Syndrom

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht den vom Erstgericht herangezogenen Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs (§ 30 Abs 2 Z 3 MRG) einer Wiener Wohnung als verwirklicht erkannt.

Der Mieter leidete seit mehreren Jahren am Messie-Syndrom. In der Wohnung sammelte er vor allem Bücher, Zeitschriften, Kleidung und technische Geräte. Die Wohnung war stark verschmutzt, weshalb ein übler Geruch vorherrschte. Durch das Ausmaß der Ablagerungen und der Verschmutzung bestand die Gefahr der Ansiedlung von Ungeziefer. Lüftungsschlitze von Elektrogeräten waren mit Büchern, Prospekten und Wäsche abgedeckt, weshalb eine erhöhte Brandgefahr bestand. Diese war auch durch die Ansammlung von Kleidung und Büchern gegeben. Die mit Zeitungen, Gerümpel und Kartonagen vollgefüllte Wohnung gefährdete auch die Substanz des Hauses.

Diese Erkenntnis eröffnet den Eigentümern über unsere Beweislieferung die Möglichkeit ähnliche Verfahren erfolgreich zu bestehen.

 

Urteil